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Neueste Kanzleibriefe

Vorbeugende Unterlassungserklärung ist keine unzumutbare Belästigung

Anmerkung zum BGH Urteil vom 28.02.2013 I ZR 237/11 Der BGH hat nun entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen, also wenn die Abgabe einer Unterlassung …

Unterlassungserklärung was ist das?

Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung ab dem Zeitpunkt der Erklärung in Zukunft …

Torrent, Download und Abmahnung was ist das eingetlich?

Wenn man zum ersten Mal von einer Abmahnung betroffen ist, trifft diese Nachricht den Empfänger sehr hart und unvorbereitet. Nach dem ersten Lesen des Abmahnschreibens wird schnell für den Betroffenen …

Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?

Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? Mit dieser Frage bschäftigen sich die Juristen insbesondere seit der von mir kürzlich veröffen …

Irreführende Werbung bei Kundenbewertungen

Laut einem aktuellen Urteil des OLG Düssledorf vom 19.02.2013, Az. I 20 U 55/12 hat das Gericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Gesellschaft die Werbung für ihre Produkte durch eine Verlinkun …

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