IT-Rechtsblog | Kanzleibriefe
folgen Sie mir auf Google+Vorbeugende Unterlassungserklärung ist keine unzumutbare Belästigung
Anmerkung zum BGH Urteil vom 28.02.2013 I ZR 237/11 Der BGH hat nun entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen, also wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung, ohne dass eine Abmahnung vorliegt vorgenommen wird, keine unzumutbare Belästigung darstellt und …
Unterlassungserklärung was ist das?
Was versteht man eigentlich unter einer Unterlassungserklärung? Durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung ab dem Zeitpunkt der Erklärung in Zukunft nicht vorzunehmen. In der Praxis existieren Unterlassungerklärungen insbesondere im Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht. Außerhalb dieser Rechtsgebiete kann …
Torrent, Download und Abmahnung was ist das eingetlich?
Wenn man zum ersten Mal von einer Abmahnung betroffen ist, trifft diese Nachricht den Empfänger sehr hart und unvorbereitet. Nach dem ersten Lesen des Abmahnschreibens wird schnell für den Betroffenen der “Abmahnung” klar, dass durch die Abmahnung eine Person eine …
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wirksamer Schutz?
Kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ein wirksamer Schutz vor Folgeabmahnungen sein? Mit dieser Frage bschäftigen sich die Juristen insbesondere seit der von mir kürzlich veröffentlichten BGH-Entscheidung: BGH Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus http://aid24.de/rechtsblog/bgh-entscheidung-veroffentlicht-bgh-urteil-vom-15-11-2012-i-zr-7412-morpheus Gerade wenn …
Irreführende Werbung bei Kundenbewertungen
Laut einem aktuellen Urteil des OLG Düssledorf vom 19.02.2013, Az. I 20 U 55/12 hat das Gericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Gesellschaft die Werbung für ihre Produkte durch eine Verlinkung zu ihren Kundenbewertungen auf das Bewertungsportal eKomi verboten, wenn …
BGH veröffentlicht – Urteil v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus
Die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 wurde nun veröffentlicht: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&nr=63758&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes nach der Entscheidung des BGH grundsätzlich nicht, wenn sie ihr Kind bezüglich des Verbotes einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt …
Facebook Impressumspflicht Abmahnungen Revolutiv System GmbH
AID24 Rechtsanwaltskanzlei zum Urteil des LG Regensburg Az. 1 HK O 1884/12 Auch auf Facebook muss ein Impressum, welches für das deutsche Rechtsgebiet bestimmt ist, die bestimmten Anforderungen (nach § 5 TMG) erfüllen. Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei hatte bereits am 30.10.2011 …
BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes
Die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 wurde leider bisher (06.04.2013) noch nicht veröffentlicht, trotz dem schon geraume Zeit vergangen ist: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=62208&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf Jedoch hat die Pressestelle des BGH zu der Entscheidung folgendes mitgeteilt: Eltern haften grundsätzlich für das illegale Filesharing …
UWG – Abmahnung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung
Die Nutzung Sozialer Netzwerke (Twitter, Facebook oder Xing) bietet für den Unternehmer sich auf vielfältige Weise wie Verkauf, Marketing, Kundenbetreuung oder Neukundegewinnung zu betätigen. Durch die Kommunikation mit Kunden über eigene Produkte oder Dienstleistungen kann das Image des Unternehmens verbessert …
Achtung! Datenschutzrechtliche Meldepflicht eines Unternehmens bei Datenpanne
Kommt es in einem Unternehmen zur Datenpanne, Datendiebstahl oder Datenleck, ist das betroffene Unternehmen laut des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) meldepflichtig. Bleibt das Unternehmen jedoch untätig, kann in diesem Fall nach § 43 II Nr.7, III BDSG ein Bußgeld von bis zu …
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