Der BGH hat nun entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen, also wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung, ohne dass eine Abmahnung vorliegt vorgenommen wird, keine unzumutbare Belästigung darstellt und weiter liegt kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Rechteinhabers vor (anders OLG Hamburg; Beschluss vom 13.02.2012; Az.: 3 W 92/11 bei Versendung an die regelmäßig für den Rechteinhaber tätigen Rechtsanwälte).

In der Regel ist jedoch nicht zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen in Filesharingfällen zu raten! Zu Vor- und Nachteilen lesen Sie bitte hier weiter: http://aid24.de/rechtsblog/vorbeugende-unterlassungserklarungen-wirksamer-schutz

http://beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/1275-BGH-Abgabe-einer-vorbeugenden-Unterlassungserklaerung-in-Filesharingfaellen-keine-unzumutbare-Belaestigung-vorbeugende-Unterlassungserklaerungen-sind-dennoch-nicht-!-zu-empfehlen.html

Durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung ab dem Zeitpunkt der Erklärung in Zukunft nicht vorzunehmen.

In der Praxis existieren Unterlassungerklärungen insbesondere im Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht. Außerhalb dieser Rechtsgebiete kann eine Unterlassungserklärung im Zivilrecht gefordert werden, beispielsweise in § 1004 BGB oder § 862 BGB.

In der Regel ist eine Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung als Vorschlag enthalten, dieser Vorschlag wiederum kann als Angebot zu einem Unterlassungsvertrag ausgelegt werden.

Eine Unterlassungserklärung enthält in der Regel für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe. Hier sollte der beratende Rechtsanwalt in der Regel darauf achten, dass die Vertragsstrafe nicht zu hoch ausfällt, andererseits eine versprochene Vertragsstrafe angemessen ist, damit die Unterlassungserklärung nicht als “nicht ausreichend” zurückgewiesen werden kann.

Achtung! Soweit eine Unterlassungserklärung nicht oder nicht ausreichend abgegeben wird, kann eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden, welche Kosten auslöst.

Weiter existieren verschiedene Arten von Unterlassungserklärungen beispielsweise die modifizierte Unterlassungserklärung und die vorbeugende Unterlassungserklärung. Bei beiden Erklärungen ist jedes Wort entscheident! Hier wird gern auch vom Tanz auf der Rasierklinge gesprochen. Da bei der Formulierung schnell Fehler entstehen können, welche viele Jahre ihre Wirkung entfalten können, ist es in der Regel nicht ratsam auf Unterlassungserklärungen als Muster beispielsweise aus dem Internet zurück zu greifen, sondern beispielsweise einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht zu kontaktieren und um die individuelle Erstellung einer Unterlassungserklärung zu bitten.

Die modifizierte Unterlassungserklärung erstellt in der Regel der Verteidiger des Abgemahnten, um beispielsweise unnötige Passagen aus einer vom Abmahner vorgeschlagenen Unterlassungs- & Verpflichtungserklärung zu entfernen oder Rechtsbedingungen zusätzlich im Interesse des Abgemahnten aufzunehmen.

Eine vorbeugende Unterlassungserklärung hingegen wird in der Regel vor Erhalt einer Abmahnung präventiv vom Rechtsverletzer abgegeben um keine Abmahnung zu erhalten und damit Kosten zu sparen. Allerdings kann dies auch Nachteile mit sich bringen, dazu mehr unter folgendem Artikel: http://aid24.de/rechtsblog/vorbeugende-unterlassungserklarungen-wirksamer-schutz

Grundsätzlich sind Abmahnungen in jedem gegenseitigen Vertragsverhältnis und in jedem zivilrechtlichen Bereich einsetzbar. In Bezug auf Urheberrechtsverletzungen, beispielsweise wegen illegalem Filesharing mittels Internettauschbörsen, fand in den letzten Jahren ein regelrechter Abmahnboom statt.

Filesharing-Systeme, welche oft auch als Internettauschbörsen bezeichnet werden, sind Umschlagplätze für digitale Daten. Über das Internet bieten sich die Nutzer in diesen Systemen mithilfe von zuvor von ihnen installierten Programmen gegenseitig Dateien zum Kopieren an.

Nach dem Herunterladen und Ausführen der auf bestimmten Internetseiten zu findenden sogenannten „Torrent“-Datei kommt es zu einer Verknüpfung aller Rechner, die zu diesem Zeitpunkt online sind und die entsprechende Datei, welche beispielweise ein Film- oder Musikwerk beinhalten kann, vorhält.

Filesharing-Systeme, welche möglicherweise zur Anwendung kommen sind unter anderem „BitTorrent“, „Shareaza“ oder „Vuze“, bei diesen werden in der Regel mittels sämtlicher teilnehmender Rechner gleichzeitig Daten zum – „Download“ = Herunterladen – angeboten sowie zum – „Upload“ = Heraufladen – nachgefragt.

Mit dieser Frage bschäftigen sich die Juristen insbesondere seit der von mir kürzlich veröffentlichten BGH-Entscheidung: BGH Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus http://aid24.de/rechtsblog/bgh-entscheidung-veroffentlicht-bgh-urteil-vom-15-11-2012-i-zr-7412-morpheus

Gerade wenn man zum ersten Mal von einer Abmahnung wegen Filesharing betroffen ist, trifft diese Nachricht den Empfänger sehr hart und unvorbereitet. Nach der ersten Suche unter Google wird schnell für den Betroffenen der Abmahnung aus ähnlichen im Internet veröffentlichten Fällen klar, dass gerade wenn es sich um Chartcontainer handelt man häufig mit weiteren Abmahnungen rechnen kann. Praxisbeispiele sind: German Top 100 Single Charts, Bravo Hits, Dance Charts Top 50 u.a.. Eine der Aufgaben des in diesem Fall den Abgemahnten beratenden Rechtsanwaltes ist es, herauszufinden ob die Gefahr von Folgeabmahnungen besteht oder nicht.

Wird der Download eines solchen Containers vorgeworfen ist eine weitere Abmahnung sehr wahrscheinlich. Der Grund besteht darin, dass in diesen Chartcontainern Musikstücke von unterschiedlichen Künstlern und damit unterschiedlichen Rechteinhabern enthalten sind. Da in der Regel nicht alle Künstler durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten sind, können bei Chartcontainern mehrere Abmahnungen nicht ausgeschlossen werden.

Durch die hohe Zahl weiterer zu erwartender Abmahnungen, können sich die Gesamtkosten schnell auf mehere tausend Euro aufsummieren. Von der AID24 Rechtsanwaltskanzlei wurden in der Vergangenheit häufig Mandanten mit erhaltenen Folgeabmahnungen vertreten. Aber auch viele andere Abgemahnte können mit weiteren Abmahnungen rechnen, wenn Filesharingbörsen häufig von diesen rechtswidrig genutzt wurden, da die Verjährung bei Filesharing der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren entspricht und auch in diesem Zeitrahmen in der Regel mit Abmahnungen noch gerechnet werden kann.

Nun, wie sollte man sich bei der Gefahr weiterer Abmahnungen verhalten?

Beispeilhaft möchte ich hier einige Vor- & Nachteile aufführen, ohne jedoch die gesamte Vollständigkeit dieser komplizierten Materie abbilden zu wollen.

1. Vorteil einer präventiven Unterlassungserklärung liegen in der Regel darin, dass die Gebühren eines Rechtsanwalts, welcher für den Rechteinhaber zur Unterlassung auffordern soll, nicht mehr entstehen können, da ja bereits Unterlassung durch die abgegebene vorbeugende Unterlassungserklärung versprochen wird.

2. Nachteil einer präventiven Unterlassungserklärung kann sein, dass man darauf aufmerksam macht, somit “Schafende Hunde wecken kann”, sich rechtsbrüchig verhalten zu haben. Dies ist für den, oft in Abmahnungen geltend gemachten Lizenzschaden maßgeblich, welcher einen Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bezüglich einer Urheberrechtsverletzung darstellt und möglicherweise noch vom Rechteinhaber geltend gemacht werden könnte.

3. Weiterer Nachteil einer vorbeugenden Unterlassungserklärung könnte sein, dass auch Miturheber neben dem abmahnenden Rechteinhaber nochmals abmahnen könnten, wie aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf ersichtlich wird, Urteil v. 25.11.2008, Az. I-20 U 72/06.

4. Nachteil einer präventiven Unterlassungserklärung könnte schließlich sein, dass man über einen sehr langen Zeitraum sich einem in der Höhe nicht unerheblichen Vertragsstrafenversprechen unterwirft, was bei nochmaligem Filesharingverstoß oder bei nicht völlig auszuschließbarer unberechtigter Inanspruchnahme, dann vom Gegner wahrscheinlich herangezogen wird. Auch wenn die flexible Hamburger-Brauch-Formel und/oder Rechtsbedingungen in der vorbeugenden Unterlassungserklärung zur Anwendung kommen, hat der Gegner hiermit ein scharfes Schwert in der Hand. Bezüglich der Angemessenheit hinsichtlich der Höhe einer Vertragssrafe existiert beispielsweise die Rechtsprechung des LG Hamburg welches 5001,-€ als angemessene Vertragsstrafe ansieht, Urteil vom 02.10.2009 Az.: 310 O 281/09 aber auch auf die Rechtsprechung des OLG Jena, welches noch unter 5000,-€ eine Vertragsstrafe als angemessen genügen lässt sei hingewiesen, Urteil vom 21.03.2012 Az.: 2 U 602/11 und Beschluss vom 20.07.2011 Az.: 2 W 343/11.

Im Ergebnis muss eine “Kosten – Risiko – Nutzen – Betrachtung” des beratenden Rechtsanwaltes im Einzelfall unter intensiver Betrachtung der Sachlage, welche hinter jeder Abmahnung besteht, vorgenommen werden. Diese anspruchsvolle Materie rechtfertigt eine ausführliche kostenpflichtige Erstberatung, auch im Bezug auf die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen.

Der Bewertungsdienstleister ekomi zeigte in diesem Fall kritische Kundenmeinungen mit einer gewissen Verzögerung. Nur Bewertungen, welche mit vier oder fünf Sternen positiv bewertet waren, wurden sofort veröffentlicht. Meinungen welche mit drei oder weniger Sternen bewertet waren wurden frühestens nach fünf Tagen von ekomi angezeigt.

Nach dem Ausspruch der Richter, habe das Bewertungssystem von eKomi die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen in diesem Fall verhindert und somit ein übertrieben positives Bild des bewerteten Unternehmens dargestellt. Aufgrund der Bedingungen, mit denen eKomi die Meinungen filterte, sah das OLG hier einen Fall der - irreführenden Werbung – vorliegen.

Weitere Informationen unter:

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_pressemitteilung/?id=234

http://www.heise.de/resale/artikel/Keine-irrefuehrende-Werbung-mit-Kundenbewertungen-1836647.html

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-20-U-5512_eKomi-Bewertungsportal-Unternehmen-darf-nicht-mit-irrefuehrenden-Kundenbewertungen-werben.news15357.htm

http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-duesseldorf-werbung-mit-kundenbewertungen-darf-kein-verzerrt-positives-bild-des-unternehmen

Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes nach der Entscheidung des BGH grundsätzlich nicht, wenn sie ihr Kind bezüglich des Verbotes einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und für die Eltern keine Anhaltspunkte erkennbar waren, dass ihr Kind gegen dieses Verbot handelte.

Bitte beachten Sie jedoch, dass aus der Entscheidung des BGH  vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus – keine allgemeingültigen Schlüsse gezogen werden können, da jeweils der Sachverhalt im Einzelfall zu berücksichtigen ist.

Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei hatte unter folgendem Link dazu berichtet: http://aid24.de/rechtsblog/haftung-von-eltern-fur-illegales-filesharing-ihrer-minderjahrigen-kinder-bgh-urteil-vom-15-11-2012-i-zr-7412-morpheus

Auch auf Facebook muss ein Impressum, welches für das deutsche Rechtsgebiet bestimmt ist, die bestimmten Anforderungen (nach § 5 TMG) erfüllen. Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei hatte bereits am 30.10.2011 zu Impressumspflicht auf Facebook bei (auch) gewerblich genutzten Facebookprofilen hingewiesen: http://aid24.de/rechtsblog/impressumspflicht-fur-auch-gewerblich-genutztes-facebookprofil

Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerblich genutzten Facebookpage aufgrund fehlenden Impressums diesbezüglich auf Unterlassung verurteilt.

Der Kläger (Revolutiv Systems GmbH) hatte über 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt, hierin bestehe nach dem LG Regensburg noch kein missbräuchliches Verhalten, dies gehöre bei der Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern zur Tätigkeit auf dem Markt. 

Sollten Sie noch kein Impressum bei Ihrer gewerblichen Fanpage haben. Mit diesem Link können Sie Ihren Impressumsbutton auf Facebook generieren: http://www.facebook.com/iFrameWrapper?sk=app_221114847910369

Bitte denken Sie weiter bei der (auch) gewerblichen Nutzung Ihrer Profile z.B. auf XING, Twitter, Google+ daran, dass die Entscheidung des LG Regensburg hier ebenfalls eine Rolle spielen kann, da es sich bei den hier Genannten ebenfalls um soziale Netzwerke handelt, insoweit ist auch bei den hier Genannten sozialen Netzwerken ein Impressum bzw. zumindest ein Impressumslink zu Ihrer Unternehmensseite, soweit technisch nicht anders umsetzbar, anzuraten! Beispielhaft für Sie zur Ansicht auf dem Profil von RA Scholze auf Twitter:

RA Scholze auf Twitter: https://twitter.com/RAScholze

Schließlich beachten Sie bitte, dass bei der Nutzung von Apps sich ebenfalls eine Impressumspflicht bei – (auch) gewerblicher Nutzung von social Media/Networks Apps – nach derzeitiger Rechtsprechung des LG Regensburg ergeben kann.

Zu Abmahnungen auf Facebook wurde auch von weiteren Kollegen berichtet: http://www.jurablogs.com/de/abmahnung-binary-services-gmbh-rechtsanwalt-hans-werner-kallert-verstosses

http://www.jurablogs.com/suche?s=+Hans-Werner+Kallert

http://www.wbs-law.de/e-commerce/auch-181-abmahnungen-in-einer-woche-sind-nicht-missbrauchlich-35534/#more-35534

http://www.e-recht24.de/news/facebook/7449-facebook-neue-abmahnwelle-wegen-fehlendem-impressum.html

http://www.e-recht24.de/news/facebook/xxxxxxxxxx-facebook-gericht-erklaert-massen-abmahnungen-wegen-fehlendem-impressum-fuer-rechtmaessig.html

http://www.jurablogs.com/de/17-anzeichen-man-massenabmahnung-erkennt-beispiel-aktuellen-facebook-abmahnung

Die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 wurde leider bisher (06.04.2013) noch nicht veröffentlicht, trotz dem schon geraume Zeit vergangen ist: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=62208&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

Jedoch hat die Pressestelle des BGH zu der Entscheidung folgendes mitgeteilt:

Eltern haften grundsätzlich für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes nicht, wenn sie ihr Kind bezüglich des Verbotes einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und für die Eltern keine Anhaltspunkte erkennbar waren, dass ihr Kind gegen dieses Verbot handelte.

Nach dem BGH genügen Eltern ihrer Kontrollpflicht bei einem normal entwickelten 13-jähriges Kind, welches ihre grundlegenden Ver- und Gebote befolgt, regelmäßig dadurch, dass sie ihr Kind bezüglich des Verbotes einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Eltern sind nach dem BGH insoweit nicht verpflichtet, die Internetnutzung durch das Kind zu überwachen, dem Kind den Zugang zum Internet ganz oder teilweise zu versperren oder den PC des Kindes zu überprüfen. Eltern sind zu derartigen Maßnahmen – so der BGH – erst verpflichtet, sobald sie konkrete Anhaltspunkte bezüglich einer rechtsverletzenden Internetanschlussnutzung durch das Kind haben.

Bitte beachten Sie jedoch, dass aus der Entscheidung des BGH  vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus – keine allgemeingültigen Schlüsse gezogen werden können, da jeweils der Sachverhalt im Einzelfall zu berücksichtigen ist.

Detallierte Ausführungen bezüglich der Entscheidung von der Pressestelle des BGH unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=62207&linked=pm

Bei werblichen Äußerungen und sonstigen Werbeaktivitäten in Sozialen Netzen muss vor allem das Wettbewerbsrecht eingehalten werden. Die unwahre Tatsachenbehauptung über die Waren oder Dienstleistung eines Mitbewerbs tritt bei der Nutzung Sozialer Netzwerke als ein Nebeneffekt in der Praxis zunehmend auf. Das betroffene Unternehmend muss sich beim Auftreten dieser Problematik, welches nach Wettbewerbsrecht verboten und abmahnfähig ist, auseinandersetzen.

Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist für die rechtliche Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit von weichenstellender Bedeutung. Führt eine Tatsachenbehauptung zu einer Rechtsverletzung, hängt das Ergebnis der Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter vom Wahrheitsgehalt der Äußerung ab.

Bewusst unwahre Tatsachenäußerungen genießen den Grundrechtsschutz überhaupt nicht. Ist die Wahrheit nicht erwiesen, wird die Rechtmäßigkeit der Beeinträchtigung eines anderen Rechtsguts davon beeinflusst, ob besondere Anforderungen, etwa an die Sorgfalt der Recherche, beachtet worden sind.

Werturteile sind demgegenüber keinem Wahrheitsbeweis zugänglich. Sie sind grundsätzlich frei und können nur unter besonderen Umständen beschränkt werden. (BVerfG, Beschluss von 07.11.2002, 1 BvR 580/02)

Rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten des Verletzten gegen unwahre Tatsachenbehauptungen:

Abmahnung, Unterlassung oder Schadenersatz wegen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 8 UWG: Unlauter handelt, wer über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden.

Strafrecht: Strafbarkeit wegen übler Nachrede, § 186 StGB (nur bei natürlichen Personen):  Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafrecht: Strafbarkeit wegen Verleumdung, § 187 StGB (bei natürlichen und juristischen Personen): Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Als Anspruchsgegner kommt der Verfasser der unwahre Äußerung oder der Betreiber der Sozial Netzwerke (Webblog, Foren) in Betracht. Da häufig im Internet der tatsächliche Verfasser anonym bleibt, ist oft der einzige erfolgversprechende Weg gegen den Betreiber der Sozial Media Plattform vorzugehen.

Zwar findet die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Eine Prüfungspflicht des Betreibers einer Onlineplattform im Internet setzt aber auch nach den allgemeinen Voraussetzungen erst dann ein, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (z.B. OLG Brandenburg, Urteil v. 16.11.2005, Az. 4 U 5/05). Nach Kenntniserlangung muss der Plattformbetreiber „unverzüglich“ rechtswidrige Einträge löschen (sog. „Notice-and-Take-Down-Verfahren“).

Die Meldepflicht eines Unternehmens als nichtöffentliche Stelle im Sinne des § 2 IV BDSG besteht, wenn die folgenden Voraussetzungen des § 42 a BDSG kumulativ vorliegen:

• Personenbezogene Daten (z.B.: 1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 IX); 2. die einem Berufsgeheimnis unterliegen; 3. die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen , oder 4. personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten) und
• Unrechtmäßige Übermittlung an Dritte und
• Drohung schwerwiegender Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sowie
• Unverzügliche Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde sowie an die Betroffenen

Bleibt das Unternehmen jedoch untätig, kann in diesem Fall nach § 43 II Nr.7, III BDSG ein Bußgeld von bis zu 300.000 € verhängt werden.