Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst die Gesamtheit der Regelungen, die die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Stellen steuern. Es regelt insbesondere den Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen (fiskalische Hilfsgeschäfte) und sorgt für einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem bietet es den Bietern Rechtsschutz, die sich durch Verstöße gegen die Vergaberechtsvorschriften benachteiligt fühlen.

Bedeutung des Vergaberechts

• Wirtschaftliche Relevanz: Öffentliche Aufträge sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. Das Vergaberecht stellt sicher, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen ermöglicht wird.
• Schutz vor Missbrauch: Verstöße gegen die Vorschriften, wie Bestechung oder ungesetzliche Ausschreibungen, können zu erheblichen Schäden führen – sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer (z.B. durch Preisabsprachen).

Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland

• Das Vergaberecht entwickelte sich ursprünglich aus dem Haushaltsrecht, das die Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit betonte.
• Anfangs wurden öffentliche Aufträge privatrechtlich behandelt, ohne dass Bieter einklagbare Rechte hatten.

Verdingungsausschüsse schufen erste Regelwerke:

• Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB): Die erste Fassung erschien 1926 und wurde bis 2002 als Verdingungsordnung bekannt.
• Vergabeordnung und Vertragsordnung für Leistungen (VOL): Die erste Fassung wurde 1936 erstellt und war bis 2009 ebenfalls als Verdingungsordnung bekannt.
• Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF): Eingeführt 1997, bis 2009 ebenfalls unter dem Begriff Verdingungsordnung geführt.